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Samstag, 23.02.2019
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Kommunalpolitik

Schluss mit Operation Enduring Freedom und Tornados!

„Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen.“ Diesem Satz Willy Brandts wollen wir Jusos uns verbunden fühlen. Daher unterstützen wir die wichtige humanitäre Hilfe und den Infrakstrukturaufbau in Afghanistan, die durch das ursprüngliche ISAF-Mandat der Bundeswehr vorangetrieben wird, lehnen aber den Einsatz von Tornados und die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom ab.

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Stromnetze zurück in die öffentliche Hand!

Die deutschen Stromnetze müssen zurück in die Obhut des Staates, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Jener muss gewahrt werden, um Verbraucher vor der Preiswillkür der großen Energiekonzerne, die eine Monopolstellung einnehmen und die kleineren Unternehmen vom Markt drängen, zu schützen. Auch der Erhalt des Stromnetzes kann nur durch die Sozialisierung erreicht werden, da aufgrund größtmöglicher Profitmaximierung keinerlei Investitionen durch die Unternehmen getätigt wurden.

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Gute Löhne für gute Arbeit!

Spricht man von Ungerechtigkeit in der Wirtschaft, so meint man vor allem das Auseinanderklaffen von Arm und Reich und die fehlende finanzielle Absicherung der Arbeitnehmerschaft. Bereits heute arbeiten mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für Armutslöhne, zum Teil unter 3,20€ die Stunde, mit denen eine Finanzierung des eigenen Lebens kaum möglich ist.

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Rückgabe der Grundversorgung in die staatliche Hand!

Die Jusos des Unterbezirks Vechta sprechen sich für eine Verstaatlichung bzw. eine Beibehaltung der Grundversorgungsgüter/ der Grundversorgungseinrichtungen wie Strom, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel sowie Krankenhäuser und Altenheime in der öffentlichen Hand aus.

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Bildung!

Zur Stunde pflegt man das Herumdrucksen in Hannover. Während das ganze Land längst begriffen hat, dass lediglich die gesellschaftliche und staatliche Reformierung Chancen für unsere Zukunft beinhaltet, verharren die Minister in Gleichgültigkeit. Getan wird nicht das, was getan werden muss. Nein, getan wird, was immer der Publicity dient? Ohne Rücksicht auf Verluste, den persönlichen Profit vor Augen.

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